Mi. 25.März 2009 - 18Uhr

Marktheidenfeld - Hotel "Schöne Aussicht", Brückenstraße

So. 15.Feb. 2008 - 19Uhr

Lohr-Sackenbach - "Grüner Baum"

»Von Arbeit muss man leben können!«

Prekäre Beschäftigung hat viele Gesichter, von Billiglöhnen über Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen bis zur Scheinselbständigkeit. Auch Selbständige bekommen dies zu spüren, wenn die Menschen weniger in der Tasche haben. Mit vielen Gesetzesänderungen sind diese Probleme in der jüngeren Vergangenheit geschaffen oder zumindest verschärft worden. Die aktuelle Politik der Bundesregierung verfolgt diesen von rotgrün angestoßenen Kurs der Verarmung und Entrechtung von Arbeitnehmern weiter. Unter welchen Bedingungen die Menschen in diesem "Wirtschaftswunder" leben spiele offenbar keine Rolle, meint Roland Köhler aus Gemünden, der Main-Spessarter Vertreter im Vorstand des Kreisverbands Würzburg, dem die Basisorganisation Main-Spessart angehört.

Als weiterer Referent wird Holger Grünwedel aus Würzburg erwartet. Grünwedel kommt von der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, einem Zusammenschluss von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Linken. In der AG Betrieb&Gewerkschaft beschäftigt man sich schon lange mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und hat das Thema Mindestlohn, als eines der Schwerpunktthemen, zusammen mit den Gewerkschaften in die politische Debatte gebracht.

Moderieren wird die Diskussion der neu gewählte Sprecher der Linken im Landkreis Main-Spessart, Joannis Komianos aus Lohr.

Basisorganisation DIE LINKE im Landkreis Main-Spessart gegründet

Sprecher Joannis Komianos aus Lohr: »Etwas für Schwache tun«

Die Partei DIE LINKE ist nun offiziell im Landkreis Main-Spessart vertreten. Am Montagabend wurde im Landgasthof »Zur alten Post« im Lohrer Stadtteil Sendelbach die Basisorganisation (BO) Main-Spessart als Vorstufe eines Kreisverbandes gegründet.

Derzeit gebe es erst einen Kreisverband der Linken für die Landkreise Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart, erläuterten dessen Sprecher Georg Kehrer und Belinda Brechbinder den rund 25 Interessierten. Main-Spessart sei für die Partei noch »ein weißer Fleck, aber das soll sich über kurz oder lang ändern«, sagte Kehrer. Erster Schritt dazu sei die Gründung einer BO. Diese könne selbstständig agieren, brauche aber noch keinen kompletten Kreisvorstand. Laut Kehrer gibt es im Landkreis derzeit 12 Linke-Mitglieder. Allerdings sei die Partei in den letzten Jahren dort nicht präsent gewesen, sagte er im Vorfeld der Gründung der Basisorganisation. Nun aber sei es an der Zeit, »dass Die Linke. vor Ort vertreten ist, dass wir nach außen sichtbar sind«.

Zum Sprecher der Linken in MSP wurde einstimmig Joannis Komianos aus Lohr-Pflochsbach gewählt. Der 68-jährige Rentner, der aus Griechenland stammt, arbeitete nach dem Soziologiestudium als Lehrer bei der Industriegewerkschaft Metall in Lohr.

Er sei früher SPD-Mitglied gewesen und habe immer dafür gekämpft, »dass was verändert wird«. Als er erkannt habe, dass das nicht möglich sei, sei er zur LINKEN gewechselt. Komianos machte deutlich, dass er sich nur als Übergangssprecher der Basisorganisation verstehe. Er wünschte sich, dass in nicht allzu ferner Zeit ein Jüngerer seinen Posten übernehmen werde. »Die Jungen sollen vorangehen.« Er meinte in seiner Antrittsrede, er wolle so lange Sprecher bleiben, »bis wir einen Jüngeren finden. Die Jugend soll die Gelegenheit haben, unsere Ideale zu verwirklichen«.

Jannis Komianos (Sprecher DIE LINKE in MSP) und Klaus Ernst (Stellvertr. Bundesvorsitz. DIE LINKE)

Komianos, der im Lohrer Verein für Fremdenfreundlichkeit gegen Rassismus engagiert ist, meinte, dass es an der Zeit sei, »dass für die einfachen Menschen was gemacht wird, für die Schwachen des Landes«. Er wolle keine Politik für Millionäre, sondern für die übrigen Menschen. Es gelte zu verhindern, dass Deutschland eines Tages ein weiteres Bundesland der USA werde. Sein Hauptaugenmerk will der BO-Sprecher darauf richten, »für die einfachen Menschen und die Schwachen in diesem Land etwas zu machen«. Andere Parteien hätten das Wort Sozialismus in den Mund genommen, aber davon keine Ahnung. Dabei gehe es ihm nicht nur um die Folgen der Agenda 2010 und von Hartz IV. »Die Mittelschicht erlebt langsam, dass es so nicht weitergeht«, meinte Komianos. In Deutschland lebten »Millionen unter der Armutsgrenze«.

In der anschließenden Diskussion forderten Mitglieder, auf die »Milliardenbeträge, die alljährlich erbschaftssteuerfrei an die Kirchen vererbt werden«, Steuern zu erheben, um soziale Projekte finanzieren zu können.

Nächster Termin der Linken im Kreis ist am Freitag, 26. Oktober, in Gemünden. Dort sprechen Roland Köhler von der BO Main-Spessart und Holger Grünwedel von der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft um 20 Uhr im Gasthaus »Linde« über das Thema »Von Arbeit muss man leben können«.

Stellvertretender Klaus Ernst: lehnt Rente mit 67 ab

»Sollen die Menschen schaffen, bis sie umfallen?«

Auf diese Frage antwortete Klaus Ernst, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, in einer Veranstaltung am Montag in Lohr mit einem klaren Nein.

Die Partei Die Linke sieht sich als Anwalt der arbeitenden Bevölkerung, das machte den knapp 40 Zuhörern Klaus Ernst (52), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken, mit seinem Referat »Rente mit 67 - Schaffen bis zu Umfallen« deutlich.

Ernst sprach sich gegen die Rente mit 67, also der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze ab 2012 von 65 auf 67 Jahre aus. Mit dieser Haltung stehe Die Linke. nicht alleine, die Gewerkschaften sähen dies ähnlich. Von daher bestehe die »Chance, dieses Thema noch umzubiegen«.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schweinfurt, der 2005 über die bayerische Landesliste der Linken in den Bundestag einzog und mittlerweile im Landkreis Main-Spessart wohnt, hielt den anderen Parteien vor, gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu regieren. Mehr als 80 Prozent der Bürger sagen laut Ernst, die Rente mit 67 sei »Unfug«. Daraus folge, dass der Bundestag gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiere. Dies gelte auch für die Grünen.

»Unfug« sei die Rente mit 67 deswegen, weil einerseits gar nicht so viel Arbeit vorhanden sei, andererseits die Menschen nicht so lange arbeiten könnten. »Dreischichtbetrieb hält man auch bis 65 nicht aus«, so Ernst. Dies bedeute, dass die Menschen zwar auch in Zukunft nicht bis 67 arbeiteten, für früheren Renteneintritt jedoch Abschläge hinnehmen müssten. Dies führe dazu, dass das Niveau der gesetzlichen Rente letztendlich von derzeit 70 auf 43 Prozent sinke. Die Altersrente müsse aber auch künftig über der Grundsicherung liegen.

Auch die anderen Parteien wüssten, dass die Rente mit 67 nicht funktioniere, weil es für Ältere keine Jobs gebe und die meisten Menschen nicht einmal bis 65 durchhielten. »Warum machen sie es trotzdem?«, fragte Ernst die 30 Anwesenden und lieferte gleich die Antworten. Zum einen sei der »Wahn« dafür verantwortlich, das »deutsche Kapital« und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken zu müssen. Eine unnötige Sorge, meinte Klaus Ernst, schließlich sei der Außenhandelsüberschuss trotz angeblich zu hoher Lohnnebenkosten so groß wie nie. Zum anderen hätten deutsche Unternehmen in den letzten Jahren »so viel verdient wie nie« und überlegten sich jetzt, »wohin mit der Kohle«. Deshalb investierten sie in Bereiche, die ihnen bislang verschlossen geblieben seien, beispielsweise die Rentenversicherung. Die private Rente sei ein »hervorragendes Geschäft für die Versicherungen«. Deshalb wollten die anderen Parteien die »Sozialversicherung zerschlagen«, um die Menschen zu einer privaten Rentenversicherung zu bewegen.

Das bisherige Rentensystem bezeichnete der Linken-Politiker als »unsolidarisch«, weil die Besserverdienenden bevorzugt würden. Wer über die Beitragsbemessungsgrenze verdiene, könne sich der Versicherung entziehen. Ernst forderte die Abschaffung dieser Bemessungsgrenze. In eine »Erwerbstätigenversicherung« müssten alle einbezahlen. Um die Auszahlung zu begrenzen, müsse »der Rentenzuwachs gedeckelt werden, wenn einer mehr einzahlt«. Das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierte Rentensystem müsse erhalten bleiben, forderte der Bundestagsabgeordnete. Die Kürzungen wie etwa durch den Nachhaltigkeitsfaktor müssten

wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem sollten durch Arbeitslosigkeit oder Weiterbildung unterbrochene Erwerbsbiografien anders bewertet werden als zurzeit.

Statt Rente mit 67 solle es eine Rentenversicherung geben, in die alle Erwerbstätigen einzahlten. Die Linke. fordert darüber hinaus die Rücknahme der Riester-Rente, da mehr Eigenversorgung zu einer wachsenden Ungleichheit beitrage. Private Versicherungen der Arbeitnehmer seien lediglich »ein hervorragendes Geschäft für die Versicherungen«.

Zur Verringerung der Arbeitslosigkeit forderte Ernst Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich statt Ein-Euro-Jobs.

Außerdem machte er sich stark für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I, eine stärkere steuerliche Belastung von Unternehmenseinkommen sowie einen festgelegten Mindestlohn von acht Euro in der Stunde. Derzeit arbeiten seinen Worten zufolge in Deutschland 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten für »Niedriglöhne«, zwölf Prozent sogar für »Armutslöhne«.

Ungerecht sei auch die derzeitige Berechnung der Krankenkassenbeiträge. Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze von 3562 Euro zahle ein Arbeitnehmer bis zu diesem Monatseinkommen genau den prozentual festgelegten Anteil, während jemand mit dem doppelten Einkommen prozentual nur die Hälfte zahlen müsse. Dieses System bevorzuge eindeutig Besserverdiener, kritisierte Ernst. Aus diesem Grund sei Die Linke. für die Einführung einer Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, bei der sämtliche Erwerbseinkommen herangezogen werden sollten.

Ernst, der bis zum Ausschluss im Jahr 2004 rund 30 Jahre lang der SPD angehörte, zog als Fazit seiner Überlegungen: »Nur eine starke Linke macht die Sozialdemokratie wieder ansatzweise sozialdemokratisch.«

In der anschließenden Diskussion lehnte Klaus Ernst die Einführung eines voraussetzungslosen Grundeinkommens ab. Er hielt es für verdächtig, dass solche Vorschläge ausgerechnet von Unternehmen gemacht würden. Ein solches Grundeinkommen würde nach seinen Worten das Ende der beitragsfinanzierten Systeme und eine massive Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Zudem stelle sich die Frage, warum jemand Geld vom Staat bekommen solle, der gar nicht bedürftig sei. Ziel der Linken sei vielmehr das »bedarfsorientierte Grundeinkommen«. Dafür müssten Mindestlöhne eingeführt werden. Außerdem brauche Deutschland einen »öffentlich geförderten Beschäftigungssektor«.

Zum Thema Verstaatlichung meinte er, die Linke wolle nicht »die Tante-Emma-Läden verstaatlichen«. Aber man müsse darüber nachdenken, »ob die Energiekonzerne unter gesellschaftliche Aufsicht gestellt werden müssen«.

Für die bayerische Landtagswahl 2008 rechnete Ernst der Linken Chancen aus, wenn der Aufbau der Linken auf Kreisebene auch in Bayern voranschreitet. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es nach seiner Einschätzung wieder eine große Koalition geben, »aber mit einer stärkeren Opposition«.

September 2007

»Linke« organisiert sich im Landkreis

Klaus Ernst in Lohr

Für die Partei »Die Linke« ist der Landkreis Main-Spessart bisher ein »weißer Fleck«. Das soll sich ändern, jedenfalls wenn es nach Georg Kehrer, dem Würzburger Kreissprecher geht. Die Würzburger »Linke« betreut Main-Spessart bisher noch mit. Am vergangenen Wochenende gab es ein erstes Treffen in Marktheidenfeld. Bereits am Montag, 15. Oktober ab 19 Uhr soll in Lohr die Basisorganisation Main-Spessart der »Linken« aus der Taufe gehoben werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Dazu sind ausdrücklich auch interessierte Personen eingeladen, ermuntert Roland Köhler aus Gemünden, freigestellter Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglied.

Zur Versammlung wird auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei »Die Linke«, der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst, erwartet. Ernst wohnt mittlerweile ebenfalls im Landkreis Main Spessart und spricht zum Thema »Rente mit 67 - Schaffen bis zum Umfallen«.

Arbeiten bis 65 sei häufig schon jetzt nicht mehr möglich, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Viele Arbeitnehmer seien arbeitslos oder gesundheitlich nicht in der Lage, so lange zu arbeiten. Im Ergebnis laufe die beschlossene Erhöhung des Rentenalters daher auf eine Rentenkürzung hinaus. Gleichzeitig drohe aktuell die vorzeitige Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser.

»Ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen«, findet Roland Köhler aus Gemünden, Kontaktperson der Partei für Main-Spessart. Viele, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, sollten nun zur Altersarmut verurteilt werden. Köhler freut sich auch über Interessierte, die zur Veranstaltung nicht kommen können, aber künftig mitarbeiten möchten.

August 2007

»Es geht um Menschen und Steuergelder«

Kreisverband der Linken kritisiert Bau der B 26 n

Erhebliche Zweifel bezüglich der jüngst vorgestellten Westumgehung mit dem Arbeitstitel »B 26 n« hegt der Kreisverband der Linken sowohl am prognostizierten Wachstum als auch bei den Kosten von 380 Millionen Euro.

Weil einzelne Mandatsträger, insbesondere die Bundestagsabgeordnete Heidi Wright, die auch Landratskandidatin der SPD für Main-Spessart ist, dieses Straßenbauprojekt wollten, würden die Argumente von außerparlamentarischen Organisationen, beispielsweise von Bund Naturschutz und dem Verein gegen die geplante Westumgehung, nicht einbezogen, kritisiert Kreisschatzmeister Bernd Frank Schwab in einer Pressemitteilung Anfang August 2008: »Klimaschutzziele oder Steuergelder spielen hier wohl keine Rolle.«

Die Ansätze für das Verkehrswachstum, die offenbar auf der Prognose eines deutlichen Wachstums der Bevölkerung fußten, seien bei einem Blick auf die offizielle Bevölkerungsstatistik der Region, kaum haltbar. Mit einem drastischen Bevölkerungswachstum sei nicht zur rechnen, so der linke Kreisverband.

»Sehr fragwürdig« sind für die Sprecherin des Kreisverbands, Belinda Brechbilder, die Projektkosten. Für Erwerbslose, Familien und Bildung sei angeblich nicht mehr Geld da, für unnötige Großprojekte komme es offenbar nicht auf die eine oder andere Million an.

»Noch ist das Projekt B 26 n in der Planung, Widerstand ist noch lange nicht zwecklos«, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die Ansätze, der Sinn und die Umsetzung des Projekts müssten vorher sorgfältig hinterfragt werden. Georg Kehrer, Kreissprecher für die Linke, forderte die Bürgermeister des Landkreises Main-Spessart sowie alle Mandatsträger in Stadt und Landkreis Würzburg auf, entschieden Widerstand zu leisten. Es gehe um die Menschen vor Ort und um die Steuergelder, so Kehrer abschließend.