Basisorganisation
Kitzingen
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Im
Rahmen eines Infostandes
befragten wir Kitzinger, was
ihrer Meinung nach in das Sparpaket hineingehört. Die
Bürgerinnen und Bürger nutzten den Infostand auch zu
internsiven Diskussionen,
Am Freitag, den 25.Juni, sind wir ab 15 Uhr mit einem
Infostand in der Siedlung.
Am Stand führen wir eine eine Umfrage durch:
Was gehört ins Sparpaket?
Mit Milliardensummen, die sich schon lange kein Mensch mehr vorstellen kann, versuchen die Regierungen Europas, den Zusammenbruch von Banken und den Verlust von Geldvermögen zu verhindern. Dazu wird immer mehr Geld aufgewendet, dass nun an anderer Stelle eingespart werden soll. Die ersten Sparvorschläge von schwarz-gelb liegen auf dem Tisch. Ähnliches läuft derzeit in fast allen Ländern Europas ab. Es wird klar, wenn es auch nicht wirklich überrascht, wer die Zeche zahlen soll. Nach Agenda 2010 soll nun Agenda 2020 kommen.
Wir haben dazu für Freitage eine Umfrage
vorbereitet.
Ihre Meinung interessiert uns. Schaun Sie vorbei und diskutieren Sie
mit uns.
Freitag, 25. Juni 2010 - ab 15 Uhr
KT, Siedlung, Königsberger Str. (bei
der Sparkasse)
Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende Abhilfe zu schaffen. Als "Erste Hilfe" wurde angeordnet, dass Hilfebedürftige ab sofort in bestimmten Ausnahmefällen (im Zusammenhang mit Krankheitskosten) zusätzliche Hilfe erhalten müssen.
Das Verfassungsgericht hat endlich, nach sehr langer Zeit, ein Urteil gefällt - eine schallende Ohrfeige für die Regierung. Der Gesetzgeber hat bis zum Ende des Jahres Zeit diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern.
Die Hartzgesetze haben in den 5 Jahren eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft geschlagen. Mit den HARTZ-Gesetzen wurdenBilligjobs und Lohndumping flächendeckend durchgesetzt.
Damit
sich etwas zum
Besseren verändert ist weiter Druck notwendig:
Von
allen -
MIT und OHNE Arbeit!
Gregor Gysi: "Hartz IV ist endgültig gescheitert"
DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft "Hartz IV muss weg"Tagesschau: Kritische Stimmen zum Urteil
verdi: "verdi begrüßt das Urteil"
Süddeutschen Zeitung:"Bundesverfassungsgericht kippt HARTZ-IV-Sätze"
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag den 9. Februar
Am Dienstag den 9. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ob die Regelsätze nach dem SBG II (sog. Hartz IV)verfassungskonform sind. Das Urteil wird gegen 10:00 Uhr erwartet.
Zeitgleich protestiert DIE LINKE bundesweit vor zahlreichen ARGEn mit Flugblättern gegen die menschenverachtenden Umgang mit ALG II-Empfängern, prekär Beschäftigten, deren Kindern und Angehörigen.
Auch vor der Kitzinger ARGE findet eine Protestaktion statt.
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und als Sofortmassnahme die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 ¤, sowie die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SBG II.
Siegfried Steiner
Sprecher: DIE LINKE BO- Kitzingen
LAG Hartz IV muss weg - Unterfranken
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