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Kreisverband Würzburg > Kitzingen - Main-Spessart - Würzburg
Kitzingen
Main-Spessart
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zu Aktuell | Archiv 2009 | frühere Einträge
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Do.
10.6.2010 - 19Uhr
Zwischen Rhetorik und Reformen?
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www.bildungsstreik.net
| Aufruf
Bildungsstreikdemo
Beginn: 15Uhr Uni
Wittelsbacher Platz
Mi., 9.Juni 2010
-
Würzburg
Schlusskundgebung : 17 Uhr Unterer
Markt
Unterstützt wurde der Bildungsstreik von der Linksjugend [´solid] und dem Studierendenverband SDS.
„Würzburg ist Bunt nicht Braun“
Als im März bekannt wurde, dass das so genannte „Freie Netz Süd“ eine Vereinigung verschiedener Rechter Kameradschaften, beabsichtigt in Würzburg für den 1.Mai eine Demonstration anzumelden, reagierte der DGB rasch und meldete verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen im Stadtgebiet an. Beim letzten Naziaufmarsch in Würzburg, im Jahr 2005, gelang es Bündnissen über 7000 Bürgerinnen und Bürger dagegen zu mobilisieren.
Der DGB lud dann zu einem breiten Bündnistreffen ein: Parteien von der FDP bis zu der Linken, Gewerkschaften , Kirchen und viele Verbände kamen und machten mit. Ein interfraktionellen Antrag im Stadtrat sollte die Bürger zur Teilnahme an den Aktionen des Bündnisses aufrufen - ein Zeichen der Geschlossenheit gegen Rechts. Dass die SPD-Fraktion dann doch alleine diesen Antrag im Stadtrat wurde von einigen als kein guter Stil gewertet, hielt aber die anderen Stadtratsmitglieder und Fraktionen, die im Bündnis aktiv sind, natürlich nicht davon ab diesem Antrag zuzustimmen.
Zwischenzeitlich
hatten die
Rechten
auch in Schweinfurt angemeldet. Die Ordnungsämter in
Schweinfurt und
Würzburg verboten jeweils den Rechten Aufmarsch. Die Verbote
hielten
vor dem Verwaltungsgerichte bestätigten die Anmeldungen in
Würzburg
und Schweinfurt, jedoch mit Auflagen. So wurde das Zeitfenster so
gelegt, dass es den Nazis nicht möglich war in beiden
Städten
nacheinander zu demonstrieren.
Das
Bündnis
„Würzburg ist Bunt
nicht Braun“ vereinbarte eine gemeinsame Demonstration, beginnend
am Bahnhof, mit anschließendem „Fest der Demokratie“
auf dem
Markplatz. Dafür warben die
Unterstützer des
Bündnisses mit
Plakaten in der Stadt. Die Maikundgebung des DGB fand in
diesem Jahr
nicht im traditionellen Stil statt – sie wurde in den Rahmen der
Bündnisveranstaltung auf den Marktplatz
verlegt.
Sehr positiv zu werten ist wieviele Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf des Bündnisses folgten um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.
Der DGB stellte mit dem Bundesvorstandsmitglied der IG BAU Robert Feiger den 1.Mairedner. Unter den Rednern waren auch der Oberbürgermeister Georg Rosenthal SPD und die Landtagspräsidentin Barbara Stamm CSU.
Andreas
Emmerling (SDS)
verwies in
seiner Rede auf den skandalösen Umgang der bayrischen
Staatsregierung mit a.i.d.a
- einem Projekt, dass seit Jahren wertvolle Arbeit im Bereich der
Aufklärung leistet:
»Und
wenn a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht
Bayern 2008 ohne Angabe von
Gründen als "sonstige
linksextremistische
Organisation"
eingestuft wird, aus dem Beratungsnetzwerk
gegen Rechts
ausgeschlossen wird und ihm die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit
droht, ist das schon wie ein Schlag ins Gesicht.«
Weitere Redner waren: Burkard Hose (Bündnis Zivilcourage) und Torsten Wagner (IG-Metall-Jugend).
Auch
in Schweinfurt
demonstrierten über 8000 Bürger gegen die Rechten.
Dazu aufgerufen hatte das Bündnis
"Schweinfurt ist Bunt". Allerdings
haben die
Rechten ihr Ziel dort leider erreicht – sie konnten ihren Aufmarsch,
geschützt
durch ein großes Polizeiaufgebot,
durchführen. Die
Gegendemonstration und das Bürgerfest waren
räumlich
weit von der
Demonstrationsroute der Nazis getrennt.
Die Nazis sollen nach Polizeiangaben 850, und nach ihren eigenen Angaben 1100, gewesen sein. Das ist alarmierend - das war seit Jahrzehnten der größte Aufmarsch von Nazis im süddeutschen Raum. Die vom „Freien-Netz-Süd“ organisierte Demonstration wird von ihnen selbst als Erfolg eingeschätzt.
Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Es gelingt der rechten Szene immer besser, sich zu organisieren und die Mobilisierungsfähigkeit ist gestiegen. Auch das Auftreten wird immer offener. Schon am Montag danach waren Jugendliche mit Hesssticker und Skinhead Franconia in Würzburg zu sehen.
Es wird weitere Aufmärsche und Provokationen aus der rechten Szene geben. Bereits am 8.Mai findet der nächste Naziaufmarsch in München statt. In unserer Region, in Bamerg, ist der NPD-Bundesparteitag im Juni das nächste große rechte "Event". Beim Bamberger Bündnis gegen Rechts laufen die Vorbereitungen für Gegenveranstaltungen und kreativen Widerstand bereits auf Hochtouren. Lassen wir die Bamberger mit den Rechten nicht alleine.
Die Bildungsproteste der letzten Monate haben eine grundlegende Unzufriedenheit mit unserem Bildungssystem gezeigt. Aber was verstehen wir eigentlich unter Bildung? Hat sich das Bildungsverständnis in unserer Gesellschaft verändert? Wohin wollen wir, wie soll Bildung heute und in der Zukunft aussehen? Stehen wir möglicherweise an einem „Scheideweg“, bei dem es jetzt grundlegende Richtungsentscheidungen zu treffen gibt?
Die Studierendenvertretung der Universität Würzburg möchte diese und andere Fragen mit Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft diskutieren.
Deshalb
veranstaltet der Arbeitskreis
Aktion
das 1.
Würzburger Bildungssymposium zum Thema „Bildung am
Scheideweg?“.
Das
Bildungssymposium findet statt am 8.
und
9. Mai 2010 auf dem
Campusgelände am Hubland, im PHYSIK-GEBÄUDE
(gegenüber vom Mensagebäude) statt:
Vorträge im Hörsaal 3 - Workshops
in Seminarräumeb (ausgeschildert)
Hubland-Uni im Stadtplan
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Anmeldung erwünscht (aber nicht zwingend erforderlich).
Anmeldung | Programm | http://www.bildungssymposium.stuv.uni-wuerzburg.de/
1.Mai - Gegen
Naziaufmärsche| |
|
Ab 8 Uhr Aufbau am Unteren Markt - Helfer
sehr
willkommen!11 Uhr Auftaktkundgebungam BahnhofsvorplatzBegrüßung durch Walther Mann, IG-Metall 11.30 Uhr
Demonstrationszug:
vom Hauptbahnhof
durch die Innenstadt zum Unteren
Markt |
09:30 Uhr Treffpunkt Wehranlagen
(Nähe
Maxbrück)10:00 Uhr Demonstration „Gegen den Naziaufmarsch“(von der Maxbrücke zum Zeughaus)Im Anschluss Fest der Demokratie mit Kulturprogramm 11:30 Uhr
Kundgebung am Zeughaus:
u. a. mit: |
Bei der heutigen Verhandlung erkannte das Verwaltungsgericht die Verbotsgründe der Stadt Würzburg nicht an. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Verwaltungsgericht in München eingelegt werden.
Quelle: Mainpost Dienstag 27.4.2010 - 19 UhrAuf Grund seiner kontinuierlichen antifaschistischen Arbeit darf man Günter Pierdzig als Kenner der Szene bezeichnen. Er ist Sprecher des nordbayrischen Bündnis gegen Rechts, ist im Steuerkreis des Bamberger Bündnisses und arbeitet aktiv mit im Bürgerbündnis Gräfenberg.
Bürgerbüro Kornelia Möller
Weißenburgstr.3 (Nähe Haltestelle Neunerplatz Linie 2/4)
Solidarität mit Griechenland Die Folgen der Krise sollen auch dort auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.
Griechenland wird erpresst. Merkel verordnet Griechenland die Agenda 2010 Turbo.
Das Netzwerk der Gewerkschafter in der Europäischen Linken, der auch DIE LINKE angehört, zeigt sich solidarisch mit den Menschen in Griechenland, die sich gegen den Sozialkahlschlag wehren.
Der Kreisverband Würzburg unterstützt die Solidaritätserklärung des Netzwerks der Gewerkschafterinnen in der Europäischen Linken..
„ Als Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben werde ich neben Dorothée Menzner, Obfrau des Untersuchungsausschusses, und in enger Zusammenarbeit mit fachkompetenten Wissenschaftlern, Licht ins Dunkel von Gorleben bringen. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand waren für die Festlegung des Standorts Gorleben keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern rein politische Gründe entscheidend“, kommentiert Kornelia Möller die heutige Konstituierung des 1.Untersuchungsausschuss in der 17.ten Legislaturperiode. Möller weiter:
„Sollte
sich der Verdacht erhärten, dass
politischer
Druck anstatt geologischen Kriterien für die Wahl Gorlebens
ausschlagbebend war und Fakten zur
Eignung von Gorleben als Atommülllager geschönt oder
gar verschwiegen
wurden, wäre dies ein Skandal der weitreichende
Folgen
hätte. So müssten
zuallererst die AKWs Biblis,
Unterweser und Brunsbüttel sofort stillgelegt werden,
da ihnen
der Entsorgungsnachweis für ihre
Betriebserlaubnis wegbrechen
würde.
.... Mehr...
Es
war ein langer harter
Kampf, bis
alle Bürger als Interessensvertreter in Parlamente
gewählt werden
konnten. Der Kampf um mehr Demokratie war blutig und verlustreich.
Das gleiche Wahlrecht wurde schließlich durch gesetzt. Auch
als das
dann formal möglich war, waren die Voraussetzungen immer noch
sehr
ungleich. Max Weber kritisiert schon 1912, dass lediglich
Privilegierte ein Mandat wahr nehmen können. Das hat
natürlich
Auswirkungen auf die Entscheidungen.
Mit
den derzeitigen
Regelungen wird es
einem großen Teil der Bürgerinnenn und
Bürger unmöglich gemacht
ein öffentliches Amt auszuüben. Hier gilt
unterschiedliches Recht.
Alle Stadträte erhalten, unbesehen der
Vermögens- und Einkommensverhältnisse, eine
Aufwandsentschädigung.
Zusätzlich hierzu wird bei Freiberuflern der Zeitaufwand
vergütet -
Angestellte des öffentlichen Diensts werden unter Beibehaltung
der
Bezüge frei gestellt. Das sieht man auch ganz deutlich bei der
Zusammensetzung des Kommunalparlaments die sich erheblich von der
Zusammensetzung der Bevölkerung unterscheidet.
Während "1.Klasse"-Stadträte diese Bezüge frei für die politische Arbeit einsetzen und daraus Rücklagen für den nächsten Kommunalwahlkampf bilden, wird dieses Einkommen Empfängern von Arbeitslosengeld II von der ARGE entsprechend gekürzt. Das heißt statt für die Stadtratsarbeit müssen die Mittel in erster Linie dem Lebensunterhalt dienen.
Die Mittel werden so zweckentfremdet – denn der Zweck ist die Abgeordneten in die Lage zu versetzen ihr Mandat ordentlich im Sinn der Wähler auszuführen. Dazu braucht es einiges: Büromaterial, Computer, Internet, Telefon, Fachliteratur, Tageszeitung, und vieles mehr ...
Die ARGE vertritt den Standpunkt, dass sie darüber entscheidet ob Ausgaben für politische Arbeit anerkannt werden. Absurd: Ein Flyer gegen die Missstände bei der ARGE müsste praktisch von der ARGE genehmigt werden. Es gibt noch nicht einmal Vorgaben was genehmigungsfähig wäre.
Ein Nachweis- und Genehmigungsverfahren durch die ARGE, die eigentlich vom Stadtrat kontrolliert werden sollte, ist absolut inakzeptabel.
Wie
ist die aktuelle
Situation:
Menschen mit Arbeitslosengeld II werden behindert und ausgegrenzt. Arme
haben kein Recht auf eine Lobby.
Müssen sich Wählerinnen und Wähler
damit abfinden, dass Ihre Vertreter in ihren Möglichkeiten
eingeschränkt sind, nur weil sie auf Sozialleistung angewiesen
sind?
Demokratisch wäre, wenn alle Vertreter im Parlament die gleichen Möglichkeiten zur Ausübung ihres Mandats haben. Eine Diskriminierung auf Grund der momentanen sozialen Situation kann nicht ein Prinzip einer demokratisch verfassten Gesellschaft sein.
Stadträtin Brechbilder
ist auf
Grund ihrer Tätigkeit für die Bundestagsabgeordneten
Kornelia
Möller nicht mehr dem Wohlwollen der ARGE
ausgeliefert – andere aber schon.
Darum geht
es bei diesem Prozess.
Zusammen
eintreten für den Frieden. Demonstration und
Kundgebung:
Beginn um 11 Uhr vor dem Mainfrankentheater, Theaterplatz.
Schlusskundgebung am Barbarossaplatz.
Initiator: ÖKOPAX.eV.
Der
lange Weg für gleiches Recht In
dem Verfahren vor dem Würzburger
Sozialgericht
ging es um Grundsätzliches. Haben alle BürgerInnen
und Bürger die Möglichkeit öffentliche
Ämter (z.B. Stadtratsmandat) angemessen, frei und
unabhängig wahr zu nehmen?
Damit es sich nicht nur Vermögende leisten können
politische Ämter zu übernehmen, gibt es
Aufwandsentschädigungen.
Alle Mitglieder des Stadtrats erhalten Geld, das sie für
Aufwendungen und die politische Arbeit im Zusammenhang mit
ihrer Tätigkeit als Stadtrat frei einsetzen können.
Die ARGE Würzburg sieht dies allerdings anders – statt
politischer Arbeit soll damit der Lebensunterhalt finanziert werden.
Als Stadtrat, der Arbeitslosengeld II bezieht, muss man sich politische
Arbeit genehmigen lassen.
Der Stadtrat, der eigentlich die Aufgabe hat die ARGE zu kontrollieren,
wird statt dessen von der ARGE kontrolliert. Eine ungeheuerliche
Verkehrung der demokratischen Grundsätze. "Ob ein Flyer zu
Missständen bei der ARGE wohl genehmigt würde?",
verdeutlicht Belinda Brechbilder das Problem.
Zwar ist sie mittlerweile als Mitarbeiterin der
Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller nicht
mehr auf das Wohlwollen der ARGE angewiesen, aber es geht ihr hier um
eine Kernfrage der Demokratie. Eine freie Ausübung des Mandats
muss möglich sein - unabhängig vom Einkommen und
Vermögen. Vor allem deshalb wird diese Klage geführt.
Denn für Andere, die noch der Willkür der ARGE
ausgeliefert sind, ist der Kampf ums Recht sehr viel schwerer.
Die
Klage gegen die ARGE wurde abgewiesen – doch
das
Sozialgericht hat die Grundsätzlichkeit erkannt und
lässt trotz des geringen Streitwerts die Berufung zu. Ein
Urteil ist nicht vor Mitte 2011 zu erwarten.
Als BezieherIn von Arbeitslosengeld II hat man einen schweren Stand
gegen die ARGE. Den Mut und die Kraft gegen willkürliche
Bescheide der ARGE vorzugehen haben viele Menschen nicht – die Angst
vor weiteren Sanktionen sitzt im Nacken und lässt viele
resignieren.
"Nicht aufstecken!" macht Belinda Brechbilder Mut.
Wenn
jemand
Ärger mit der ARGE hat, können sich Betroffene gerne
weiterhin an sie wenden.
DIE LINKE in Würzburg, Weißenburgstr. 3 | Telefon:
0931 3207 555 (AB) - info@die-linke-wuerzburg.de
Medienwirksam wird nun ein angeblicher "Bruch der SPD mit Schröders Reformen" verkündet. Auch die Grünen geben sich sozial. Das dies Rhetorik ist zeigt nicht nur das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Bundestag.
Kein einziger der Abgeordneten von Rot-Grün stimmte für den Antrag zur Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV auf 500 EUR. Auch bei der Friedensfrage ist kein Kurswechsel erkennbar. Aus beiden Fraktionen kamen Ja-Stimmen für die Austockung der Truppen für den Krieg in Afghanistan.
Auch auf kommunaler Ebene bietet das Abstimmungsverhalten in sozialen Fragen keine Basis für eine Zusammenarbeit. So sprachen sich beide Fraktionen für eine Fahrpreiserhöhung und die Ausweitung prekärer Beschäftigung aus.
Die Mitglieder sehen deshalb keine Grundlage für Rot-Rot-Grüne Koalitionen, da die Grundlage fehlt. Ein gleichlautender Beschluss wurde einmütig verabschiedet.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch zur nächsten Kreismitgliederversammlung herzlich ein:
|
So.
14.März
11-17
Uhr
|
Kickersgaststätte
"La Stella" Mittlerer Dallenbergweg 49 |
Nach dem wir bei der letzten Mitgliederversammlung den Schwerpunkt auf die aktuelle Krise gelegt hatten, werden wir dies Mal nach vorne schauen. Das neue Parteiprogramm, das erarbeitet wird, muss darauf Antworten enthalten. Ein erster Vorentwurf soll in Kürze veröffentlicht werden und als Basis für die weitere Debatte dienen. Wir wollen uns daran als Kreisverband beteiligen.
Ein zweiter Schwerpunkt wird die aktuelle Situtation und der weitere Kurs im Landesverband Bayern sein. Hierzu haben wir als Podiumsgäste 4 Mitglieder des Landesvorstands gewinnen können: Eva Bulling Schröter (Landessprecherin), Franc Zega (Landessprecher), Erkan Dinar und Wolfgang Ziller.
Wir hoffen auf einen aufschlussreichen Abend und eine rege Diskussion.
133 Tage schwarz-gelbe CDU/CSU/FDP - Regierung verschärfen die soziale Lage sehr vieler Frauen, der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden, der Rentnerinnen, Migrantinnen, Studentinnen. Diese Regierung verabschiedet sich endgültig vom bisherigen Sozialstaatsmodell... weiter
Mehr Informationen: Lisa im Internet | Lisa-Flyer (pdf) zum Internationalen Tag der Frau
Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende Abhilfe zu schaffen. Als "Erste Hilfe" wurde angeordnet, dass Hilfebedürftige ab sofort in bestimmten Ausnahmefällen (im Zusammenhang mit Krankheitskosten) zusätzliche Hilfe erhalten müssen.
Das Verfassungsgericht hat endlich, nach sehr langer Zeit, ein Urteil gefällt - eine schallende Ohrfeige für die Regierung. Der Gesetzgeber hat bis zum Ende des Jahres Zeit diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern.
Die Hartzgesetze haben in den 5 Jahren eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft geschlagen. Mit den HARTZ-Gesetzen wurden Billigjobs und Lohndumping flächendeckend durchgesetzt.
Damit
sich etwas zum
Besseren verändert ist weiter Druck notwendig:
Von
allen -
MIT und OHNE Arbeit!
Gregor Gysi: "Hartz IV ist endgültig gescheitert"
DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft "Hartz IV muss weg"Tagesschau: Kritische Stimmen zum Urteil
verdi: "verdi begrüßt das Urteil"
Süddeutschen Zeitung: "Bundesverfassungsgericht kippt HARTZ-IV-Sätze"
Mehr Informationen bei DIE LINKE LAG Arbeit&Soziales - Hartz IV muss weg
DIE
LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Kolleginnen
und Kollegen
Für einen leistungsfähigen
und ordentlich entlohnten Öffentlichen Dienst
In
ganz Deutschland finden Warnstreiks statt. Die berechtigten
Forderungen liegen auf dem Tisch. Die Arbeitgeberseite verweigert sich
derzeit und legte noch nicht einmal ein Gegenangebot vor.
Wir brauchen einen leistungsfähigen und ordentlich entlohnten öffentlichen Dienst: Müllabfuhr, Nahverkehr, Kindergärten, Räumdienst, und und und - wir merken es jeden Tag, spätestens wenn es mal nicht so läuft.
Es ist richtig, dass die Regierungspolitik die Kommunen finanziell immer weiter unter Druck setzt, während sie auf der anderen Seite großzügig mit Milliarden um sich wirft. Diese verfehlte Politik und die daraus resultierenden Finanzlücken dann auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen zu wollen ist eine Zumutung. Wir fordern die Kommunen auf sich ebenfalls am Protest gegen die schleichende Demontage des öffentlichen Diensts anzuschließen.
Das Ziel der Regierung ist immer weitere Teile zu privatisieren und somit die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge sollen allein dem Profitstreben untergeordnet werden.
Widerstand tut not - wir unterstützen Anliegen der Streikenden und wünschen Kraft, Mut und Erfolg für ihren Kampf.
Breiter
Protest wurde organisiert -
Doch das war offenbar unerwünscht:
Bei den Organisatoren wurden Büros durchsucht, Plakate beschlagnahmt ..
Auch Büros der LINKEN in Dresden wurden durchsucht.
Trotz der Behinderungen durch staatliche Seite,beteiligten sich Tausende und ließen sich zum großen Teil auch nicht davon abbringen sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Durch zivilen Ungehorsam vieler Menschen gelang es nun auch das erste Mal in Dresden den Aufmarsch tatsächlich zu verhindern. Das macht Mut.
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